Eine rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Analyse der Wirkungen von Pflanzenpatenten

„[Einleitung:] Biopatente und insbesondere Patente auf Nutzpflanzen stehen im politischen Diskurs seit Jahrzehnten in der Kritik. Nachdem der Deutsche Bundestag am 9.2.2012 mit einstimmigem Beschluss die Bundesregierung aufgefordert hat, sich u.a. dafür einzusetzen, dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren und auf mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutzpflanzen erteilt werden[1], hat die Diskussion erneut an Relevanz gewonnen.

Proponenten und Opponenten von Biopatenten argumentieren mit rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen. Jedoch entsprechen oftmals einerseits der Jargon und die Konzepte der Kritiker nicht denen der Wissenschaftler, andererseits werden die Argumente der Kritiker nach unserer Kenntnis und Meinung nicht ausreichend wissenschaftlich diskutiert. Dieser Beitrag nimmt daher die Argumentationen der Kritiker, die sich in der gesellschaftspolitischen Debatte gegen sogenannte „Patente auf Leben“ aussprechen als Ausgangspunkt, um diese exemplarisch zu interpretieren und zu rekonstruieren. Dazu betrachten wir die rechtlichen und wirtschaftlichen Wirkungen von Pflanzenpatenten hinsichtlich der Kriterien der Nachhaltigkeit. Der vorliegende Beitrag beschränkt sich auf die Analyse von Pflanzenpatenten. Das sind Patente, die pflanzengenetisches Material zum Gegenstand haben, während der Oberbegriff Biopatente alle Erzeugnisse und Verfahren umfasst, die biologisches Material zum Gegenstand haben, z.B. auch tierisches oder mikroorganisches Material.[2]

Zuerst zeigen wir, dass die Kriterien der Kritik als Kriterien der Nachhaltigkeit verstanden werden können, wozu wir als unser erstes Beispiel drei Äußerungen der indischen Aktivistin und Trägerin des alternativen Nobelpreises Vandana Shiva zitieren und interpretieren (2). In Abschnitt 3 wird die Analyse der Wirkungen durchgeführt. Unterabschnitt 3.1 stellt die rechtlichen Voraussetzungen sowie die rechtlichen Wirkungen des Patentrechts dar und exemplifiziert diese und die sich aus dem Recht ergebenden wirtschaftlichen Wirkungen in der ökonomischen Wertschöpfungskette an einem zweiten Beispiel, dem Patent auf die Hirseart Teff. In Unterabschnitt 3.2 werden die ökonomischen und sozioökonomischen Folgewirkungen von Pflanzenpatenten, die Vandana Shiva behauptet, theoretisch diskutiert und rekonstruiert. Die sich aus den ökonomischen Wirkungen ergebenden ökologischen Folgewirkungen auf die Biodiversität führt 3.3 kurz aus. Abschnitt 4 legt die Kritik am Patentrecht dar, das als Ausgangspunkt der zuvor beschriebenen Wirkungen gesehen werden kann. Abschließend ziehen wir das vorläufige Fazit, dass es bisher nicht gelungen ist, Biopatente nachhaltig zu gestalten und geben einen kurzen Ausblick auf die deshalb notwendige Analyse und Weiterentwicklung der zur Lösung der aufgezeigten Probleme diskutierten Ansätze (5).“

„[1] Fraktionsübergreifender Antrag „Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen“, Bundestagsdrucksache 17/8344.
[2] Vgl. Feindt, Peter H., Politische Aspekte der Biopatentierung, in: Schriftenreihe der Rentenbank Band 25, Frankfurt a.M. 2009, S. 7-49, (S. 10).“

Quelle: Hebenstreit, M.; Minkmar, L. (2013): „Sind Biopatente nachhaltig? Eine rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Analyse der Wirkungen von Pflanzenpatenten„, in: Friedrich, J., Halsband, A., Minkmar, L. (edd.), 2013: „Biodiversität und Gesellschaft. Gesellschaftliche Dimensionen von Schutz und Nutzung biologischer Vielfalt“, Göttingen, 219-232, Sammelband zur gleichnamigen Tagung an der Georg-August-Universität Göttingen, 14.-16.11.2012, S. 217 sq.